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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist Der Vertragspartner ist an Bestellungen grundsätzlich zwei Wochen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- oder sonstige Normen Bezug nehmen.
Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht beschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

3. Lieferung, Erfüllungsort

Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Soweit die Lieferung oder Versendung an einen Endverbraucher erfolgt, geht die Gefahr mit Übergabe bzw. Annahmeverzug auf unseren Vertragspartner über.
Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.
Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß §§ 280,323 BGB Gebrauch machen kann.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

Preisangaben verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung gilt. Preisänderungen vorbehalten. Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem Basissatz, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem Basissatz in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Mehr- und Minderlieferung

Mehr- und Minderlieferungen sind, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, bei Druckerzeugnissen, bedruckten bzw. anderweitig bearbeiteten Produkten und Sonderanfertigungen bis zu einer Abweichung von 10% zulässig.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden.
Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Rücktritt und/oder Schadenersatz zu verlangen.
Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält.
Werden Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.
Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Vertragspartner in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Abweichende Vereinbarungen setzen voraus, dass der Vertragspartner uns durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und wir die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Bedingt durch Fabrikation oder Material können Farb- und Formabweichungen auftreten Solche Abweichungen stellen keine Fehler der Ware dar.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz oder gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.
Wenn der Vertragspartner ein Kaufmann ist, sind Gewährleistungsansprüche binnen einer Frist von 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend zu machen, nach dessen Ablauf sind die Ansprüche verjährt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum.
Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.
Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, sind wir zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.

8.Haftung

Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz

Wir weisen nach §33 BDSG darauf hin, dass wir Daten des Vertragspartners unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form speichern und verarbeiten.

10. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird ausschließlich Remagen vereinbart. Bei Auftraggebern, die weder Vollkaufleute im Sinne des Handelsrechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen sind, gilt der vorstehende Satz nur für den Gerichtsstand des Mahnverfahrens (§68811ZPO).
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird dann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

KomPart Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Rosenthaler Straße 31
10178 Berlin
Tel: 030 220 11·0
Fax: 030 220 11-105

 

Stand: Juni 2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Studienreisen und Veranstaltungen der KomPart Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Teilnehmer („Teilnehmer“) an Studienreisen und sonstigen Veranstaltungen und der KomPart Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („KomPart“).
1.2 Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit, es sei denn, die KomPart stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
1.3 Alle Formulierungen in männlicher Form beziehen sich gleichermaßen auf Personen beider Geschlechter.

2. Anmeldung/Anmeldebestätigung

2.1 Die Anmeldung zu Studienreisen und Veranstaltungen kann über das Internet, E-Mail, Brief, Telefax oder telefonisch erfolgen.
2.2 Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen kommt erst zustande, nachdem die KomPart die Teilnahme gegenüber dem Teilnehmer schriftlich bestätigt hat.
2.3 Geht dem Teilnehmer die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag mit Zugang der Rechnung bei dem Teilnehmer als geschlossen, es sei denn der Teilnehmer erklärt innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen die Ablehnung. Nach Teilnahme an der Veranstaltung ist die Erklärung der Ablehnung nicht mehr möglich.
2.4 Da die Teilnehmerzahl für Studienreisen und Veranstaltungen der KomPart begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
2.5 Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.6 Die KomPart ist berechtigt, die Anmeldung zu einer Studienreise oder einer Veranstaltung in begründeten Fällen abzulehnen.

3. Leistung

3.1 Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin.
3.2 Sofern Tagungsunterlagen und Verpflegung vorgesehen sind, so sind auch diese in der Teilnahmegebühr inbegriffen.
3.3 Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten, es sei denn es ist ausdrücklich anders von der KomPart angegeben, insbesondere bei Studienreisen.
3.4 Die KomPart behält sich das Recht vor – auch kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn – den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben auf der Webseite oder im Programmheft abzuändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen, entfallen zu lassen, einen Referentenwechsel aus wichtigem Grund vorzunehmen oder die Örtlichkeit innerhalb der Veranstaltungsstadt zu wechseln. Dies gilt nur, sofern die Änderungen dem Teilnehmer zumutbar sind, die Gesamtumstände diese Änderungen notwendig machen und der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt.3.5 Die unter Ziffer 3.4 genannten Änderungen begründen kein Recht auf Rückerstattung, Teilrückerstattung oder Ersatz sonstiger Aufwendungen.

4. Stornierung durch den Veranstalter

4.1 Die KomPart ist berechtigt, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl, bei Verhinderung eines Referenten, Störungen am Veranstaltungsort oder aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder einen Alternativtermin zu benennen. In diesem Fall werden die Teilnehmer umgehend informiert und die Veranstaltungsgebühr wird erstattet.
4.2 Für Schäden, die dem Teilnehmer durch eine Absage KomPart entstehen, kommt diese nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“ auf.

5. Stornierung durch den Teilnehmer

5.1 Bei Erklärung der Stornierung, die der KomPart spätestens am 29. Kalendertag vor dem Veranstaltungstermin zugeht, entfällt die Pflicht zur Leistung der Vergütung. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Euro erhoben.5.2 Wird bis zum 5. Kalendertag vor dem Veranstaltungstermin der Rücktritt erklärt, reduziert sich die Vergütung auf 50 Prozent, erfolgt die Absage zu einem noch späteren Zeitpunkt, wird die volle Vergütung erhoben. Gleiches gilt für den Fall des Nichterscheinens des Teilnehmers.
5.3 Die Ziffern 5.1 und 5.2 gelten nicht, sofern sich aus den konkreten Veranstaltungshinweisen etwas Abweichendes ergibt.
5.4 Die KomPart akzeptiert in den Fällen der Ziff. 5.1 und der Ziff. 5.2 ohne zusätzliche Kosten einen – schriftlich zu benennenden – Ersatzteilnehmer.
5.5 Umbuchungen (auf eine andere Veranstaltung) werden wie Stornierungen behandelt.
5.6 Zur Fristwahrung muss die Erklärung zur Stornierung schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail bei der KomPart eingehen.

6. Urheberrecht

6.1 Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren und Tagungen des Veranstalters sowie sämtliche Vorträge stehen im Urheberrecht des jeweiligen Referenten und dürfen grundsätzlich nicht ohne dessen Einwilligung vervielfältigt oder verbreitet werden.
6.2 Den Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt.
6.3 Es ist Teilnehmern und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

7. Datenschutz

7.1 Die der KomPart übermittelten personenbezogenen Daten werden digital zu Verwaltungszwecken nach Maßgabe der Paragrafen 28, 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und verarbeitet. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke des Online-Anmeldevorganges einverstanden.
7.2 Über eine Teilnahmeliste können die Teilnehmer- und Firmennamen anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht werden. Im Übrigen erfolgt keine Weitergabe der Daten der Teilnehmer an Dritte.
7.3 Mit dem Akzeptieren der AGB erklärt sich der Teilnehmer mit der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zur Kontaktaufnahme per Post, Telefon oder E-Mail zwecks Information über Neuigkeiten der KomPart bereit.
7.4 Ein Widerspruch gegen die Datennutzung für Zwecke der Ansprache per E-Mail, Telefon oder Post ist zu jedem Zeitpunkt gegenüber der KomPart möglich.

8. Fälligkeit und Zahlung

8.1 Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig.
8.2 Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Teilnehmers durch Bankeinzug oder auf Rechnung. Die KomPart behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; Ausnahmen hiervon ergeben sich explizit aus der Veranstaltungsankündigung.
8.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder der KomPart anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung der KomPart stehen.9. Haftung

9.1 Sofern es sich nicht um wesentliche Pflichten – also solche, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages der KomPart oder dem Teilnehmer geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind – aus dem Vertragsverhältnis handelt, haften die KomPart und ihre Erfüllungsgehilfen nur für solche Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses beruhen.
9.2 Die Veranstaltungen werden nach dem derzeitigen aktuellen Wissenstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die KomPart übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität in den Veranstaltungen und den Veranstaltungsunterlagen bereitgestellten Informationen, sofern der KomPart nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last fällt.
9.3 Die KomPart übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung von möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Vorträge und/oder Veranstaltungsunterlagen entstehen.

10. Gerichtsstand

10.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart.
10.2 Ziff. 11.1 gilt nicht, wenn der Vertrag zwischen der KomPart und einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geschlossen wird.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: KomPart Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin, E-Mail: verlag(at)kompart.de, Fax: +49 30 22011-105. Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat. Im Falle des Widerrufs durch den Teilnehmer hat die KomPart die durch den widerrufenden Teilnehmer geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Veranstalter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die KomPart dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat die KomPart einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag richtet sich nach dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Berlin, 15. Februar 2017